1. Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGBs. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit  Entgegennahme der Ware gelten diese Bedienungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts / Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen AGBs sind nur wirksam, wenn der Verkäufer diese schriftlich bestätigt.

2. Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Die Verkaufsangestellten des EDV-REFILL-SERVICE sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
4. Bei Vertragsschluss unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln können Sie die Vertragerklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung aber nicht vor Lieferung der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: EDV-REFILL-SERVICE – Holtkamp 18 – 59597 Erwitte – Fax: 02943-7594. Im Falle des Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangenen Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache aus­schließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwas im Geschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Werter­satzpflicht vermeiden indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 € beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Schicken Sie das Paket frei an uns zurück, Sie erhalten die Versandkosten erstattet. Geben Sie dafür unbedingt Ihre Bankverbindung an. Unfreie Sendungen werden generell nicht angenommen.

3. Preise

1. Soweit nicht anderes angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise, 7 Tage ab deren Datum, gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Erwitte.

4. Liefer- und Leistungsziel

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich verein­bart werden, bedürfen der Schriftform. 2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und solche Ereignisse, die dem Verkäufer die Leistungen im Wesentlichen erschweren oder unmöglich machen verlängern die verbindlich verein­barten Fristen und Termine um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Zu den Leistungshindernissen gehören insbesondere behördliche Anordnungen sowie Verzögerung der  Selbstbelieferung der bestellten durch den Hersteller oder Vorlieferanten. Ist die Behinderung innerhalb angemessener Frist nicht zu beheben kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und wird von seiner Leistungsverpflichtung frei. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlos­sen, wenn der Verkäufer den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und etwa empfangene Vorausleistungen unverzüglich zurückerstattet.
3. Der Verkäufer ist zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt, wenn die restliche Lieferung in angemessener Zeit erfolgt.

5. Gefahrübergang

Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde.

6. Mängelhaftung

1. Wir gewährleisten, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materi­almängeln sind: Soweit der Käufer Verbraucher ist, beträgt die Haftung des Verkäufers bei Mängeln 2 Jahre. Ist eine gebrauchte Sache Vertragsgegenstand, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
Im Falle eines Handelskaufes beträgt die Mängelhaftung, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, für alle von uns gelieferten Produkte ein Jahr; der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Sachmängel zu untersuchen und diese dem Verkäufer anzuzeigen. Die Mängelhaftung beginnt mit Ablieferung.
2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Mängelhaftung. Gleiches gilt bei unsachgemäßer Benutzung und Handhabung von Geräten, sowie bei Fremdeingriffen und dem unbefugten Öffnen der Geräte.
3. Die Rechte des Käufer bei Mängeln ergeben sich aus § 437 BGB. Der Käufer muss zunächst grundsätzlich Nacherfüllung verlangen. Er kann als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung erfolglos gefordert wurde, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Der Anspruch auf Schadensersatz ist, ausgenommen bei groben Verschulden und Vorsatz des Verkäufers und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, ausgeschlossen.
4. Mit der Mängelanzeige ist das defekte Teil bzw. Gerät mit einer genauen Fehlerbeschreibung unter Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheines und der Rechnung an EDV-REFILL-SERVICE einzuschicken. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen  Geräten verlängern sich die Mängelansprüche nicht. Der Läufer sollte seine Daten sichern. Für Daten, die im Rahmen der Reparaturbemühungen verloren gehen, wird keine Haftung übernommen
5. Eine Haftung für normale Abnutzung im Rahmen eines ordnungsge­mäßen Betriebs ist ausgeschlossen.
6. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
7. Der Verbraucher kann nach den Voraussetzungen des §284 BGB den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.
8. Durch die vorstehenden Regelungen ist die Mängelhaftung abschlie­ßend geregelt.
9. Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Verkäufer abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des  Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten voraus.

7. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zah­lung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Liefe­rungen handelt. Der Käufer darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur insoweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden sollen.
2. Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns ohne uns zu verpflichten.
3. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Ggf. hat der Käufer auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehaltes uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten.
4. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Käufer uns sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unserer Intervention nötigen. Unterlagen zu Verfügung zu stellen. Die durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

8. Anwendbares Recht

1. Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit der Käufer Vollkaufmann ist im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Lippstadt ausschließlich Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.